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Wer zahlt nun die Maklerprovision? - Die neue Rechtslage ab dem 01.06.2015

Das neue „Bestellerprinzip“

Als Teil der Mietrechtsnvoellierung ist mit Wirkung ab dem 01.06.2015 unter Änderung des § 2 des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung das sogenannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung durch einen Makler eingeführt worden.

 

Bisherige Rechtslage:

Bisher war es gängige Praxis, dass der Mieter die Maklerprovision zu zahlen hatte, sofern er sich vom Makler eine Wohnung zeigen und/oder vermitteln ließ, der Mietvertrag zustande kam und der Mieter im Vorfeld über das Anfallen und die Höhe der Maklerprovision informiert worden war. Es war dabei unerheblich, ob der Mieter selbst oder der Vermieter den Makler beauftragt hatte und ob diese Beauftragung schriftlich oder, was der Regel entsprach, mündlich erfolgte.

 

Neuregelung

Mit der Neuregelung ab dem 01.06.2015 hat der Gesetzgeber die Regelungen zum Erheben der Maklerprovision erheblich eingeschränkt. Nun ist eine Provisionsforderung gegenüber dem Mieter gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 1a WoVermittG nur möglich, wenn

 

1. der Vermittlung- bzw. Suchauftrag vom Mieter selbst in Textform erteilt worden ist, 

2. der Makler keinen gleichartigen Suchauftrag von einem anderen Mieter entgegengenommen hat,

3. die Vermarktung der Wohnung nicht bereits vorher vom Vermieter beauftragt bzw. gestattet wurde,

4. die Wohnung nicht bereits vorher einem anderen Mieter angeboten wurde und

5. der Vermieter nicht von sich aus auf den Makler zugegangen ist.

 

Dies bedeutet, dass für Mietobjekte, welche sich aufgrund eines eigenständigen Kontakts mit dem Eigentümer bzw. Vermieter bereits im Bestand des Maklers befinden oder ohne konkreten Suchauftrag in den Bestand gelangt sind, eine Provisionspflicht mit dem Mieter nicht vereinbart werden kann.

 

Eine Provisionsvereinbarung mit dem Mieter ist also nur noch in in den Fällen möglich, in denen dieser einen Suchauftrag in Textform erteilt hat und erst danach, aufgrund dieses konkreten Suchauftrags, der Vermietungsauftrag vom Vermieter eingeholt wird.

 

Konsequenzen

Ob der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung etwas Gutes geschaffen hat, ist fraglich. Für die Maklerpraxis hat die Neuregelung die Konsequenz, dass die im Bestand vorhandenen Mietwohnungen faktisch wertlos geworden sind, so dass mit erheblichen Umsatzrückgängen im Maklergeschäft zu rechnen ist. Auch dem Mieter hat der Gesetzgeber wohl eher Steine als Brot gegeben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Vermieter, die einen Makler beauftragen und nunmehr die Provision zahlen müssen, diese Kosten auf die Miete umlegen, so dass das Mietpreisniveau weiter steigen wird. Diesem Preisanstieg wird auch die neugeregelte Mietpreisbremse nicht vollumfänglich entgegenwirken können, da diese nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt und auch nur dann, wenn der Landesgesetzgeber die Geltung  der Mietpreisbremse anordnet.

 

Praxistipp:

In jedem Fall sollten vorhandene Maklerverträge überprüft und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst werden.

 

Für RAe STOPP PICK & KALLENBORN:

 

Team Immobillienrecht:

RA Dr. Gerald Kallenborn, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Jörg Bach, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht