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Illegales FILESHARING: Eltern müssen die Namen ihrer Kinder nennen!


Inhaber eines Internetanschlusses, die von Rechteinhabern für Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, die sie selbst nicht begangen haben, treffen dennoch Pflichten im Rahmen der sog. „sekundären Darlegungslast“. Der BGH hat seine Rechtsprechung hierzu nun um einen wichtigen Aspekt erweitert.

 

In dem Verfahren hatte ein Unternehmen, das die Rechte an den Musiktiteln auf dem Rihanna-Album „Loud“ besitzt, von den beklagten Eltern einen Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von ca. 1.380 EUR geltend gemacht. Über den Internetanschluss der Beklagten waren die Musiktitel zuvor illegal durch Hochladen in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Eltern bestritten, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben. Sie gaben zwar an, dass sie wüssten, welches ihrer drei volljährigen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben zur Person des Täters verweigerten Sie jedoch.

 

Der BGH hat nun mit mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) entschieden, dass die Eltern in diesem Fall selbst für die begangene Urheberrechtsverletzung haften. Zunächst sei es Sache des Klägers, nachzuweisen, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sein. Jedoch spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Anschlussinhaber auch die Täter sind, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen den Internetanschluss genutzt haben. Da die Kläger hierzu nichts beweisen können, müssen die Anschlussinhaber im Rahmen der so genannten „sekundären Darlegungslast“ zu möglichen anderen Tätern vortragen. Finden die Anschlussinhaber im Rahmen ihrer Nachforschungen heraus, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, so müssen sie auch den Namen des Täters angeben, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast genügen wollen. Da die Eltern trotz Zumutbarkeit im vorliegenden Fall den Namen ihres Kindes nicht preisgeben wollten, und somit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt haben, haften sie selbst für die Rechtsverletzung.

 

Fazit:

Zu einer Reihe von Darlegung- und Beweislastregeln in Filesharing-Fällen fügt der BGH nun eine Entscheidung mit Bezug zum grundrechtssensiblen Bereich der Familie hinzu. Eine Voraussetzung mehr, die bei der Abwehr hoher Forderungen in Filesharing-Fällen beachtet werden sollte.

In Urheberrechtsfällen wie diesen sollte daher Ruhe bewahrt und anwaltliche Beratung eingeholt werden. Unsere Kanzlei, die im Bereich des Medien- und Urheberrechts seit vielen Jahren aktiv ist, berät Sie hierbei gerne.

RA Tobias Raab*



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*Rechtsanwalt Raab bearbeitet in unserer Kanzlei gemeinsam mit RA Pick das Dezernat Medien- und Datenschutzrecht. Er berät Unternehmen im Bereich der Website Compliance, vertritt Betreiber von Online-Shops und ist in urheberrechtlichen Streitigkeiten tätig. Neben seiner Tätigkeit publiziert er u.a. für das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken/Brüssel, ist Gründungsmitglied im Zentrum für Datenschutz e.V. und Mitglied im EDV-Gerichtstag e.V.