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BAURECHT: Zur Höhe der Nachtragsvergütung, wenn die Urkalkulation unergiebig ist


Auch in diesem Beitrag geht es um die Durchsetzung von Nachtragsvergütungen.

Häufig kommt es vor, dass der Auftraggeber (AG) eine geänderte Leistung anordnet oder Zusatzleistungen fordert. Handelt es sich um eine zusätzliche Leistung im Sinne des § 2 Abs. 6 VOB/B, so muss der Auftragnehmer (AN) ankündigen, dass Mehrkosten entstehen, um nicht seinen Vergütungsanspruch zu verlieren.

Der in der Praxis häufigste Fall ist der, dass der AG auf die Mehrkostenankündigung des AN in keinster Weise reagiert und sich die Parteien also nicht über die Höhe der Nachtragsvergütung vor Ausführung der Arbeiten einigen. Vielmehr führt der AN die Zusatzleistungen zunächst aus und fordert dann im Nachgang hierzu erst die Nachtragsvergütung.

Liegt keine Einigung über die Höhe der Nachtragsvergütung vor, so ist fraglich, welchen Werklohn der AG nun schuldet bzw. ob der AN die Nachtragsvergütung richtig, d.h. möglichst rechtssicher, berechnet hat.

Anerkannt war dabei insbesondere, dass die Nachtragsvergütung anhand der Urkalkulation zu berechnen war. Hierzu musste die Urkalkulation durch den AN im Hinblick auf die neuen Leistungen fortgeschrieben werden.

Was jedoch, wenn die Urkalkulation keine Anhaltspunkte für die Zusatzleistung enthält, weil es sich um eine komplett andere Leistung handelt? Wie kann der AN in diesem Fall die Nachtragsvergütung richtig berechnen?

Dies hat der BGH nun in seinem Beschluss vom 27.04.2016 (VII ZR 24/14) wie folgt klargestellt:

  Liegt eine Anordnung des AG zur Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung   vor, hat der AN auch dann einen Anspruch auf Mehrvergütung, wenn die Parteien vor   Beginn der Ausführung keine Preisvereinbarung getroffen haben. Die Höhe der Vergütung   richtet sich nach den Grundlagen der Preisermittlung (der Urkalkulation).

  Finden sich in der Urkalkulation keine hinreichenden Anhaltspunkte für die   Ermittlung der zusätzlichen Vergütung, so ist diese nach den üblichen Preisen   zu bestimmen.“


Ist die Urkalkulation unergiebig, so ist es also ausreichend, wenn der AN ortsübliche Preise behauptet.

In dem sich vielleicht im Streitfall anschliessenden Prozess ist es dann Sache eines Sachverständigen zu prüfen, ob die vom AN abgerechneten Preise tatsächlich ortsüblich und angemessen sind.

Für den AN bringt die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Prozessführung einen riesigen Vorteil. Es ist nicht mehr notwendig dem Gericht zunächst eine komplizierte Fortschreibung der Urkalkulation erläutern zu müssen, die dann sowieso durch einen Sachverständigen überprüft werden würde. Der AN muss einfach nur die Ortsüblichkeit behaupten, um seiner Darlegungslast zunächst zu genügen.


Fazit:
Es handelt sich um eine weitere Entscheidung des BGH, die die Durchsetzung von Nachtragsvergütungen erheblich erleichtert.


RA Jörg Bach*


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*Rechtsanwalt Bach, der sowohl den Fachanwaltslehrgang "
Bau- und Architektenrecht" als auch den Fachanwaltslehrgang "Miet- und Wohnungseigentumsrecht" absolviert hat, ist ausschließlich im Bau-, Bauträger-, Architekten- und Immobilienrecht tätig. Er vertritt deutschlandweit eine Vielzahl von Bauunternehmungen, Bauträgern, Handwerkern und Architekten in sämtlichen Bereichen des Baurechts. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist Rechtsanwalt Bach auch Dozent an der Europäischen Immobilien Akademie Saarbrücken und Lehrbeauftragter an der FH Kaiserslautern