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EuGH verstärkt Markenrecht ("Dior")

Ein Markeninhaber kann wegen Verstoßes gegen sein Markenrecht den Vertrieb von Waren, die mit seiner Marke gekennzeichnet sind, durch einen Discounter untersagen.

In seinem Urteil vom 23.04.2009 - C-59/08 hat der EuGH die Rechte der Markeninhaber erheblich gestärkt. Maßgeblich sind die Bestimmungen der europäischen Markenrichtlinie (MarkenRL) 89/104/EWG, die die Rechte der Markeninhaber festlegen. Markenrecht ist harmonisiertes europäisches Recht!


1.)
Grundlage der Entscheidung war der nachfolgend verkürzt dargestellte Sachverhalt:
Das Unternehmen SIL produzierte und vertrieb Prestigemiederwaren unter Verwendung des Zeichens „Christian Dior". Dazu hatte die SIL im Jahr 2000 mit dem Unternehmen Dior, Inhaberin der Marke „Christian Dior", einen Markenlizenzvertrag abgeschlossen. Um den Bekanntheitsgrad und das Ansehen der Marke zu erhalten, untersagte der Lizenzvertrag SIL den Vertrieb der Waren u.a. an Discounter (selektiver Vertrieb). SIL wurde weiter verpflichtet, gegenüber seinen Handelspartnern alle Maßnahmen zur Einhaltung und Durchsetzung dieser Regelung zu treffen.

Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten fragte SIL im Jahr 2002 bei Dior an, ob sie die Miederwaren mit der Marke Christian Dior auch außerhalb ihres selektiven Vertriebsnetzes in den Verkehr bringen dürfte. Dior lehnte die Bitte ab.
Trotz der Regelung in dem Lizenzvertrag und der Absage von Dior verkaufte SIL dennoch Waren mit dem Zeichen „Christian Dior" an das als Discounter tätige Unternehmen Copad. Daraufhin verklagte Dior SIL und Copad wegen Markenverletzung.

In den ersten Instanzen der franz. Gerichte erfolgten unterschiedliche Entscheidungen zu den wesentlichen Fragestellungen, ob der Verstoß der SIL gegen den Lizenzvertrag eine Markenverletzung der SIL und der Copad darstellt oder ob nur ein Fall der vertraglichen Haftung der SIL vorlag. Streitig war weiter, ob die verletzten Regelungen des Lizenzvertrags in den Anwendungsbereich der nationalen Markenrechtsvorschriften fielen, mit denen die MarkenRL umgesetzt worden war.


2.)
Vereinfacht: Kann Dior der SIL und der Copad den Vertrieb von Waren, die mit „Christian Dior" gekennzeichnet sind, aufgrund Ihres Markenrechts untersagen, obwohl Dior mit der SIL einen Lizenzvertrag geschlossen hatte?

Mit dem Lizenzvertrag hatte Dior der SIL die Nutzung der Marke gestattet. Dies bedeutet, dass Dior der SIL oder einem weiteren Händler in der Kette grundsätzlich keine Markenrechte mehr entgegenhalten könnte. Denn die Waren wurden mit Zustimmung von Dior in den Verkehr gebracht. Das Markenrecht von Dior wäre „erschöpft".  

(Achtung: Die Zustimmung gilt in der Regel für ein abgrenzbares Gebiet wie z.B. ein Land, die EU oder den EWR (Europäischen Wirtschaftsraum). Bei Einfuhr von Waren aus Übersee in den EWR liegt häufig keine Zustimmung des Markenrechtsinhaber in der EU (EWR) vor, auch wenn der Markenrechtsinhaber mit dem Hersteller in Übersee identisch ist!)

In Artikel 7 der MarkenRL ist die Erschöpfung des Rechts aus der Marke geregelt:
1.    Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.
2.    Absatz l findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Grundsätzlich muss deswegen der Vertrieb der gekennzeichneten Waren durch einen Lizenznehmer so  angesehen werden, dass er mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist.

In der Sache Dior gegen SIL und Copad lag der Fall jedoch anders, da der Lizenzvertrag in wesentlichen Punkten, die das Markenrecht ausdrücklich vorsieht, verletzt wurde.

In Artikel 8 der MarkenRL heißt es zur Lizenz:
1.    Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
2.    Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebietes, in dem die Marke angebracht werden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Marke die Rechte aus der Marke geltend machen.

Artikel 8 Absatz 2 erlaubt es dem Markeninhaber, bei Verstoß des Lizenznehmers entgegen Bestimmungen des Lizenzvertrags, die insbesondere die Qualität der Waren betreffen (selektiver Vertrieb), Rechte aus der Marke geltend zu machen. Und nach Ansicht des EuGH kann der Vertrieb von Prestigewaren über einen Discounter geeignet sein, die Qualität, nämlich das Ansehen der Ware und die Wahrung ihrer luxuriösen Ausstattung, zu beeinträchtigen. Dies müssen jetzt die nationalen Gerichte prüfen.

Der vorausgesetzte Verstoß, der in Artikel 8 Absatz 2 MarkenRL aufgezählt ist, hat Auswirkungen auf die „Zustimmung" des Markeninhabers, die hier mit Lizenzvertrag nicht absolut und unbedingt erfolgt war. Wenn ein Verstoß gegen eine Regelung des Lizenzvertrags, die das Markenrecht vorsieht, nachgewiesen ist, handelt der Lizenznehmer ohne Zustimmung des Markeninhabers. Eine Erschöpfung ist dann nicht eingetreten.

Dior kann trotz Lizenzvertrags gegen SIL und Copad aus seinen Markenrechten vorgehen und einen nicht lizenzierten Vertrieb von Waren mit dem Zeichen „Christian Dior" untersagen, wenn der Vertrieb dem Ansehen der Marke schadet.


EuGH-Urteil:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62008J0059:DE:HTML

MarkenRL:
http://oami.europa.eu/DE/mark/aspects/direc/direc.htm


RA Jörg Pick
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Partner der Sozietät
STOPP PICK & Kollegen

www.jure.de