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BGH Verbundcharakter von Darlehensvertrag und Restkreditversicherung

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden.

In der mit großer Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH (AZ XI ZR 45/09) erstmals ein verbundenes Geschäft zwischen Darlehens- und Restkreditversicherungsvertrag bejaht.

Zum Sachverhalt

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Der Pressemitteilung des BGH vom 15.12.2009 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen.

Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch. Die Beklagten hatten gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag einen Restkreditversicherungsvertrag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Darlehenssumme erhöht worden war. Sie sind der Auffassung, der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bildeten verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung nicht den bei verbundenen Geschäften zu beachtenden Anforderungen entspreche, seien sie noch zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Der BGH hat entschieden, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Nach Ansicht des BGH sei hierfür maßgeblich, dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht und dass den Beklagten die freie Verfügungsmöglichkeit über den unmittelbar an die Versicherungsgesellschaft gezahlten Teil des Darlehens genommen war. Die Wirksamkeit des Restschuldversicherungsvertrages war zudem vom Zustandekommen des Darlehensvertrages abhängig. Die Versicherungsgesellschaft wird im Darlehensvertrag als „Partner" der Klägerin bezeichnet (vgl. Pressemitteilung des BGH vom 15.12.2009).

Stellungnahme

Die Entscheidung des BGH überrascht, zumal die Vorinstanzen und weite Teile der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung den Verbundcharakter abgelehnt haben.  

Nach dem Wortlaut des § 358 Abs. 3 BGB ist ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

„Verbundene Verträge" liegen nach dieser Vorschrift nur dann vor, wenn ein Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Bankkunde beim Autohändler ein Fahrzeug kreditfinanziert. In einem solchen Fall wäre der Kaufvertrag nicht ohne den Kreditvertrag und der Kreditvertrag nicht ohne den Kaufvertrag zustande gekommen.

Allerdings liegt nach überwiegender Ansicht kein verbundenes Geschäft vor, wenn ein Kunde sich dazu entscheidet, seinen Kredit mit einer Restkreditversicherung zu versichern. Der Kunde schließt in diesem Fall den Darlehensvertrag eben nicht zu dem Zweck ab, eine RKV zu erhalten, sondern um einen Konsumwunsch zu finanzieren. Eine RKV ist als reines Sicherungsinstrument zum Kredit.

Rechtsfolgen

Da der BGH wider Erwarten den Verbundcharakter zwischen Darlehensvertrag und Restkreditversicherung bejaht hat, sind Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, wenn die Widerrufsbelehrung keine Ausführungen hinsichtlich verbundener Verträge erhält. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung führt nach § 355 BGB Abs. 3 S.3 BGB dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht erlischt.

Damit können eine Vielzahl von Verbraucherkreditverträgen, bei denen die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist, widerrufen werden. Macht der Darlehensnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wäre er auch an seinen RKV-Vertrag nicht mehr gebunden.

Im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages muss der Kunde den ausstehenden Kreditbetrag unmittelbar zurückzahlen. Außerdem verliert er seinen Versicherungsschutz mit sofortiger Wirkung. Schuldet der Kunde den Kredit um, muss er ggfs. teurere Kreditkonditionen in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund sollte der Kreditnehmer intensiv überlegen, ob er von dem Widerrufsrecht tatsächlich Gebrauch machen will.

RA Klaus Bales