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Auch Sparkassen dürfen Kredite verkaufen

Abtretung von Darlehen durch Sparkassen ist wirksam - Kein Verstoß gegen Bankgeheimnis und keine Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen

BGH, Urteil vom 27.10.2009- XI ZR 225/08

In seiner Grundsatzentscheidung vom 27.02.2007 (NJW 2007, S. 2106 ff) hatte der BGH die Abtretung notleidender Kredite sowohl unter dem Aspekt des Datenschutzes als auch des Bankgeheimnisses für zulässig erachtet. Weder das Bankgeheimnis noch  datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen nach Ansicht des BGH einer wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen entgegen. Aus der Verschwiegenheitspflicht des Bankgeheimnisses, das rein schuldrechtlichen Charakter habe, folge kein dinglich wirkendes Abtretungsverbot. Ein solches Verbot würde auch den berechtigten Interessen der Bank an einer freien Abtretbarkeit von Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung zuwider laufen. Auch einen Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes lehnte der BGH seinerzeit zu Recht mit der Begründung ab, dass ein gesetzliches Abtretungsverbot aus dem Bundesdatenschatzgesetz ansonsten die vom Gesetzgeber gewollte grundsätzliche Abtretbarkeit von Geldforderungen aushebeln und zu einem untragbaren Wertungswiderspruch führen würde. Die Abtretung von Kreditforderungen verstoße auch nicht gegen ein gesetzliches Abtretungsverbot gemäß § 134 BGB i.V.m. § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), weil für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte eines privaten Kreditinstituts oder einer Genossenschaftsbank das Strafgesetzbuch keine Sanktion vorsieht. Damit bestand für Privat- und Genossenschaftsbanken bereits seit 2007 Rechtsklarheit, für Sparkassen aber in diesem Punkt nicht.

In der jetzt veröffentlichten Entscheidung hat der BGH nunmehr auch für Sparkassen die notwendige Rechtssicherheit geschaffen und die Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkassen als wirksam angesehen. Denn es ist kein Grund erkennbar, warum Sparkassen in dieser Frage anders als Privat- und Genossenschaftsbanken behandelt werden sollten.

Unter Bezugnahme auf seine Entscheidung aus dem Jahr 2007 stellt der BGH nunmehr unmissverständlich klar, dass eine Forderungsabtretung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse weder gegen das Bankgeheimnis verstoße noch eine Verletzung des eines Privatgeheimnisses durch Amtsträger i.S. d. § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1  StGB  darstellt.

Diese eindeutige Klarstellung durch den BGH ist umso mehr zu begrüßen, weil in Vergangenheit die Vorstände und Mitarbeiter von Sparkassen oftmals in Sorge darüber waren, dass sie beim Verkauf notleidender Forderungen als Amtsträger im Sinne des § 203 StGB angesehen werden könnten mit der Folge der Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats. Tatsächlich gab es dann auch einige Stimmen, die die Tätigkeit öffentlicher Sparkassen und Landesbanken grundsätzlich der öffentlichen Verwaltung zurechneten und die Vorstände und Bediensteten somit als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 StGB anzusehen sind, die bei unbefugter Offenbarung anvertrauter oder bekannt gewordener fremder Geheimnisse der Strafandrohung unterliegen. Auch das Bankgeheimnis werde durch die Vorschrift des § 203 StGB geschützt.

Diese Auffassung wurde aber schon vor der jetzt ergangenen BGH-Entscheidung von der überwiegenden Meinung zu Recht abgelehnt, weil sie an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei gehe (so bereits Nobbe, WM 2005, S. 1542 m.w.N.). Auch Sparkassen nehmen ebenso wie Privat- und Genossenschaftsbanken am kreditwirtschaftlichen Geschäftsverkehr teil und müssen sich täglich dem Markt und dem Wettbewerb stellen. Sie sollen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Daseinsvorsorge auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse erfüllen und ihren Gewinn nach wirtschaftlichen Grundsätzen erzielen. Bei dieser inzwischen deutlich marktwirtschaftlichen Orientierung der Sparkassen stellt sich ein Abtretungsverbot bzw. eine Strafbarkeit als ein gravierender ökonomischer Nachteil dar, der nicht zu rechtfertigen ist.

Der BGH hat seiner neuesten Entscheidung offen gelassen, ob die Vorstände und Mitarbeiter einer Sparkasse trotz Wegfalls der Gewährträgerhaftung und der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen überhaupt noch als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 StGB anzusehen sind oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist. Vielmehr sei das Bankgeheimnis generell kein von § 203 StGB geschütztes „Geheimnis". Da das von privaten Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken zu wahrende Bankgeheimnis nicht in den Schutzbereich des § 203 StGB fällt, müsse diese gesetzgeberische Grundentscheidung mangels erkennbarer Sachgründe für eine Differenzierung und zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs auch für öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen gelten.

Die neue BGH-Entscheidung löst wichtige Rechtsfragen von Sparkassen, mit denen sie sich bisher als Forderungsverkäufer konfrontiert sahen.  Insbesondere das „Damoklesschwert" einer möglichen Strafbarkeit von Sparkassenvorständen bzw. Angestellten ist durch das überzeugende Urteil des BGH beseitigt worden. Es ist  ein weiterer wichtiger „Meilenstein" beim Verkauf notleidender Forderungen.

RA Klaus Bales