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Arbeitnehmererfindungen

Aktuelle Änderungen durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetzes

Nach der alten Rechtslage war der Arbeitgeber verpflichtet, ab Zugang einer Erfindungsmeldung durch den Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der Erfindung des Arbeitnehmers innerhalb einer Frist von vier Monaten schriftlich zu erklären. Dies hat in der Vergangenheit wegen einer meist nicht erfolgten Dokumentation, Kontrolle oder Nachverfolgung bei mittelständischen Arbeitgebern zu Problemen geführt, z.B. dass wegen des Fehlens einer wirksamen Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber eine wichtige Erfindung ungewollt frei wurde.

Darauf hat der Gesetzgeber im Rahmen des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes reagiert.
Ab dem 01. Oktober 2009 gilt für gemeldete Erfindungen eine Inanspruchnahmefiktion. Der Arbeitgeber muss widersprechen, wenn er kein Interesse an der Erfindung hat (fehlende Wirtschaftlichkeit, Zweifel an der technischen Umsetzung oder einer praktischen Problemlösung).

Aber auch die Formvorschrift für die Meldungen des Arbeitnehmers wurde geändert. Textform, zum Beispiel eine Email, reicht für eine Erfindungsmeldung ab dem Oktober 2009 aus, die der Arbeitgeber unverzüglich in Textform bestätigen muss.


Fazit:
Betroffene Unternehmen sollten eine entsprechende Organisationsstruktur für das Meldewesen, die Prüfung und eine mögliche form- und fristgemäße Freigabe (vier Monate nach Eingang der Meldung) einrichten, die von den Unternehmen nachverfolgt werden muss.


http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/modernisierungpatentrecht/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/



RA Jörg Pick