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EuGH - www.reifen.eu


Bösgläubige Registrierung der Top-Level-Domain www.reifen.eu

 

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 03.06.2010, C-569/08, Kriterien für die Beurteilung der Bösgläubigkeit bei einer Domain-Registrierung aufgestellt.

 

In der Sache ging es um die Registrierung einer eu-Domain. Grundsätzlich gilt bei solchen Verfahren das first-come-first-serve-Prinzip (Windhundverfahren). Inhabern früherer Rechte wird dabei ein Vorregistrierungsverfahren angeboten (sunrise-period). Zu diesen Rechten gehören u.a. registrierte nationale oder Gemeinschafts-Marken. Die Registrierung aufgrund eines früheren Rechts besteht in der Registrierung des vollständigen Zeichens (Namens), für das das frühere Recht besteht, in Übereinstimmung mit den schriftlichen Unterlagen, durch die dieses Recht nachgewiesen wird. Enthält ein Zeichen, für das frühere Rechte beansprucht werden, Sonderzeichen sowie Leer- und Interpunktionszeichen, so werden diese aus dem entsprechenden Domänennamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche ersetzt oder, falls möglich, transkribiert. Diese Sonderzeichen und Interpunktionszeichen umfassen insbesondere die Folgenden: ~ @ # $ % ^ & * ( ) + = < > { } [ ] | \ / : ; ' , . ?

 

Das österreichisches Unternehmen „IMG" ließ sich die schwedische Marke „&R&E&I&F&E&N&" für "Sicherheitsgurte" eintragen und auf der Grundlage dieser Marke in der sunrise-period die Domain www.reifen.eu durch die EURid in Brüssel registrieren. Die Benutzung der schwedischen Marke war nie beabsichtigt. Man wollte lediglich unter der Domain reifen.eu ein Internetportal für Reifenhandel aufbauen. Das Unternehmen meldete 33 Gattungsbegriffe als Marken an - alle mit dem Sonderzeichen „&" vor und nach jedem Buchstaben. Insgesamt hatte das Unternehmen die Registrierung von 130 Domains beantragt, die alle aus Gattungsbegriffen gebildet waren.
Die Registrierung der Domain reifen.eu wurde von der Privatperson „RS", dem Inhaber der Benelux- und Gemeinschafts-Wortmarke „Reifen" für die Waren „Wasch- und Bleichmittel; Reinigungsmittel, insbesondere Nano-Partikel enthaltende Reinigungsmittel für Fensterscheiben" und „Dienstleistungen zur Unterstützung der Vermarktung derartiger Reinigungsmittel" angegriffen. „RS" will unter dieser Marke, die aus den jeweils ersten drei Buchstaben der Wörter „Reinigung" und „Fenster" gebildet wurde, europaweit Reinigungsmittel für fensterglasähnliche Oberflächen vermarkten, die er von Dritten entwickeln lässt.

 

Im Juli 2006 widerrief das zuständige Schiedsgericht in der Tschechischen Republik auf die Beschwerde des „RS" die Registrierung und übertrug die Domain auf „RS", da „IMG" bei dem Registrierungsantrag bösgläubig gewesen sei. Das danach von „IMG" angestrengte Gerichtsverfahren wurde von „IMG" bis zum Obersten Gerichtshof der Republik Österreich geführt (1. Instanz, Berufung, Revision), der der Auffassung war, dass die Entscheidung über den Rechtsstreit von der Auslegung des Unionsrechts abhängt,
deswegen das Verfahren aussetzte und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. Über die Vorlagefragen hat der EuGH mit Urteil vom 03.06.2010, C-569/08, entschieden:

 

1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit durch andere Umstände als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgeführten nachgewiesen werden kann.

 

2. Für die Beurteilung der Frage, ob ein bösgläubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umstände, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe „.eu" registriert wurde, zu berücksichtigen.

 

Was die Umstände betrifft, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
die Absicht, die Marke nicht auf dem Markt zu benutzen, für den der Schutz beantragt wurde,
die Gestaltung der Marke,
die Tatsache, dass die Eintragung einer großen Zahl von anderen Marken, die Gattungsbegriffen entsprechen, erwirkt wurde, und
die Tatsache, dass die Eintragung der Marke kurz vor Beginn der gestaffelten Registrierung von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu" erwirkt wurde.

 

Was die Umstände betrifft, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe „.eu" registriert wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
die missbräuchliche Verwendung von Sonderzeichen oder Interpunktionszeichen im Sinne des Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004 zum Zweck der Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Übertragungsregeln,
die Registrierung in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung gemäß der Verordnung Nr. 874/2004 auf der Grundlage einer Marke, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurde, und
die Tatsache, dass eine große Zahl von Anträgen auf Registrierung von Domänennamen, die Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht wurde.

 

www.curia.europa.eu

 

RA Jörg Pick
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz