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WICK-Blau-Eisbär - Schutz nach § 4 Nr. 9 lit. b UWG


Mit Urteil vom 15.01.2010, 6 U 131/09, hat das OLG Köln dem Eisbär-Verpackungsmotiv der WICK-Blau-Halsbonbons einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz zugesprochen.

Das bekannte Verpackungsdesign WICK Blau werde von "Atemgold" nachgeahmt und dessen Wertschätzung unangemessen ausgenutzt. Eine mögliche unlautere Herkunftstäuschung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a UWG können deswegen offen bleiben.

Das OLG Köln sah aufgrund des hohen Bekanntheitsgrads der "WICK Blau"-Halsbonbons in der Motivübernahme durch "Atemgold" eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung als gegeben an.

Denn die Ausstattung der WICK-Blau-Bonbons verfüge über eine hohe wettbewerbliche Eigenart und habe dank der langjährigen Marktpräsenz einen guten Ruf erworben. Diese Wertschätzung werde von "Atemgold" unangemessen ausgenutzt.

Die Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes sei insoweit nicht auf Luxusgüter beschränkt. Im Einzelfall könne auch bei starker Anlehnung an die Aufmachung eines Wettbewerbers ein unangemessener Imagetransfer bei populären Produkten aus dem Lebens- und Genussmittelbereich angenommen werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

(Siehe zur Abgrenzung auch die BGH-Entscheidung "Knoblauchwürste" in GRUR 2009, 1069).


http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/6_U_131_09urteil20100115.html


RA Jörg Pick
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz