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EU-Patent - es geht voran


Das EU-Patent nimmt konkrete Formen an. Nach Jahren kontroverser Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten erstmals auf einen ausformulierten Gesetzestext geeinigt. Der EU-Ministerrat hat eine so genannte „allgemeine Ausrichtung" zu den Verordnungen über das EU-Patent und das zugehörige Übersetzungsregime beschlossen.

Die neuen Regelungen sehen Patente, die das Europäische Patentamt in München in den drei Verfahrenssprachen des Europäischen Patentamts erteilt (deutsch, englisch, französisch) erteilt, mit einheitlicher Schutzwirkung in den 25 Teilnehmerstaaten vor.

 

Am EU-Patent nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, die am 10. März 2011 eine „verstärkte Zusammenarbeit" beschlossen haben. Italien und Spanien beteiligen sich aus sprachpolitischen Gründen (bisher) nicht.

 

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110627_EU_Patent_nimmt_naechste_Huerde.html?nn=1356288


RA Jörg Pick
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz