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Erleichterung bei gesundheitsbezogenen Angaben


Mit einem Durchführungsbeschluss vom 24. Januar 2013 hat die EU-Kommission die Angabe und Verwendung allgemeiner gesundheitsbezogene Angaben erleichtert.


Der Beschluss formuliert Leitlinien zu der EG Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, insbesondere zu Art. 10 Abs. 2, 3 und 4.


Die Leitlinien richten sich an nationale Überwachungsbehörden und Lebensmittelunternehmer. Dabei werden vier Pflicht Hinweise für Unternehmer formuliert:


1. ein Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise


2. Informationen zu der Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen


3. gegebenenfalls ein Hinweis an Person, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren


4. ein geeigneter Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigen Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten


Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit sind zukünftig ohne vorherige Zulassung möglich, wenn einem solchen Verweis die speziellen gesundheitsbezogenen Angaben aus den Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben im EU-Register beigefügt, also neben oder unter diesem zulässigen Verweis angebracht werden.


Auch wenn diese neuen Leitlinien nicht verbindlich, müssen sie von den Gerichten in der EU berücksichtigt werden.


Den Beschluss finden Sie unter:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:022:0025:0028:DE:PDF


RA Jörg Pick
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz